Allgemeine Geschäftsbedingungen 2020

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.02.2020 für die Leistungen des Auftragnehmers. Angebote und Leistungen erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, wobei hierfür die Übermittlung per Fax oder E-Mail ausreicht, solange der Absender in Form einer Unterschrift erkennbar ist.

2. Vertragsart

Alle Verträge aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Werk-/Dienstverträge gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

3. Vertrag

Ein gegenseitiger Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande, auch wenn die Auftragsanbahnung fernmündlich oder per E-Mail erfolgt. Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich der Leistungsumfang gemäß Leistungsbeschreibung. Sollte der erteilte Auftrag erweitert werden, hat dies ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Bei Stornierung eines Auftrags bis 48 Stunden vor Arbeitsbeginn wird eine Pauschale von 50% der vereinbarten Tagespauschale fällig. Bei späterer Stornierung wird die gesamte vereinbarte Tagespauschale, sowie bereits angefallene Reisekosten, in Rechnung gestellt.

4. Auftragnehmer-Pflichten

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm erteilten Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen nach den ihm bekannten technischen Vorgaben, Informationen und gesetzlichen Regeln auszuführen. Vom Auftraggeber erteilte Informationen jeglicher Art werden vertraulich auch über die Beendigung des Auftrags hinaus behandelt. Überlassene Unterlagen jeglicher Art werden dem Auftraggeber nach Erledigung des Auftrags zurückgegeben. Auch in diesem Zusammenhang wird Vertraulichkeit und Datenschutz zugesichert. Die notwendige Persönliche Schutzausrüstung, die zur Ausführung des Auftrags vorgeschrieben ist, wird vom Auftragnehmer gestellt.

5. Auftraggeber-Pflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die der Auftragnehmer für notwendig erachtet, um den Auftrag in vereinbartem Umfang und Zeit auszuführen. Zu nennen sind insbesondere: Grundrisse, technische Pläne und Zeichnungen, Bestuhlungspläne, Flucht- und Rettungswege, Bühnen- und Beleuchtungspläne, Energieanforderungen und Materiallisten, wobei diese Aufzählung lediglich beispielhaft und nicht abschließend ist. Notwendig sind weiterhin der Ablauf der geplanten Veranstaltung sowie die erforderlichen Einsatzzeiten. Sofern sich vor oder bei der Auftragsdurchführung ein Informationsdefizit herausstellt, wird dies unverzüglich dem Auftraggeber mitgeteilt. Dies stellt aber keine Mitteilungsgarantie dar. Die Informationen, insbesondere Zeit und Ort, sind rechtzeitig vor Auftragsdurchführung mitzuteilen. Die Informationsfrist beträgt fünf Tage vor Auftragsdurchführung. Danach wird eine zeitgemäße Durchführung nicht mehr gewährleistet.

Den Auftraggeber trifft eine Aufklärungspflicht über besondere Gefahren und Risiken am Einsatzort bereits vor Aufnahme der Arbeiten des Auftragnehmers (Sicherheitsunterweisung). Der Auftragnehmer haftet nicht für Material, das der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Sollten Mängel vorliegen, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Arbeitskoordination gemäß den Arbeitsschutzbestimmung sicherzustellen und dabei die Einhaltung durch einen Auftragsverantwortlichen (Koordinator) zu überwachen (BGI-865). Die Koordination beinhaltet insbesondere die Verpflichtung des Auftraggebers, verschiedene im Rahmen einer Veranstaltung tätige Unternehmen und deren Personal vor gegenseitiger Gefährdung und Behinderung zu bewahren. Der Auftragnehmer lehnt jedwede Haftung für ihm unbekanntes Personal ab.

6. Haftung

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der auftragsgemäßen Tätigkeiten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht und seines Haftpflichtvertrages. Liegt eine grobe Fahrlässigkeit vor, wird die Haftpflicht ausgeschlossen. Als grobe Fahrlässigkeit kann auch ein Versäumnis der Überwachungspflicht der Arbeitsschutzbestimmung wie z.B. Arbeitszeiten und Ruhezeiten, durch den Auftragsverantwortlichen (Koordinators) ausgelegt werden. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für Informationsdefizite, Planungs- und Beratungsfehler und für Schäden bei Dritten, auf die sich der Schutzbereich des Auftrags erstreckt. Der Auftraggeber hat die geleistete Dienstleistung/Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich und schriftlich zu rügen. Mängelrügen können nur binnen einer Frist von 2 Werktagen nach Empfang der Ware (z.B. Lichtkonzept) erhoben werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als vertragsgerecht genehmigt. Eine Möglichkeit der Nachbesserung muss mindestens zweimal eingeräumt werden. Schlägt die Nachbesserung fehl bzw. erfolgt sie nicht binnen einer angemessenen Frist, ist der Auftraggeber berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Für mangelbedingte Folgeschäden haftet der Auftragnehmer jedoch nicht. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangene Verluste oder Ähnliches. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Rüge der gesamten Lieferung. Kann der Auftragnehmer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Auftrag nicht oder teilweise nicht durchführen, ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, ohne dass dadurch eine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers entsteht. Im Falle von Missachtung des Auftraggebers der gesetzlichen Vorgaben wie z.B. der BGI- und DGUV-Vorschriften, insbesondere der Arbeitsschutzbestimmungen haftet der Auftraggeber im vollem Umfang für Schäden des Auftragnehmers während der Projekt-/Auftragslaufzeit.

7. Leistungsbeschreibung / Leistungsnachweis

Der Auftragnehmer teilt die Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung schriftlich dem Auftraggeber mit. Ebenfalls kann die Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers anerkannt werden. In der nach Beendigung des Auftrags erstellten Rechnung wird der genaue Leistungsnachweis erbracht. Widerspricht der Auftraggeber dem Leistungsnachweis nicht binnen 5 Werktagen nach Rechnungszugang, ist er beweispflichtig für seine Beanstandungen. Der Auftragnehmer behält sich vor, nach Teilleistungen mit Nachweis Abschlagsrechnungen zu erstellen. Sollte eine Teilleistung bei Rücktritt des Auftraggebers (siehe unter Punkt 6.) bereits erbracht worden sein, ist die entsprechende Vergütung zu entrichten.

8. Vergütung

Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach der Vergütungsliste gemäß Leistungsverzeichnis.

Tagespauschalen sind auf ein Produktionstagesziel bezogen und beinhalten längstens 10 Stunden pro Pauschale. Es wird ab Anwesenheit des Auftragnehmers gerechnet. Dabei ist zu beachten dass ein Arbeitstag mit 8 Stunden (laut EU-Richtlinie [2003/88/EG] in Anlehnung an das ArbZG) plus 30 Minuten Ruhepause zu veranschlagen ist. Bei einer Arbeitszeitüberschreitung auf 10 Stunden wird die Arbeit nach spätestens sechs Stunden für mind. 45 Minuten Unterbrochen.

Falls die Anwesenheit des Auftragnehmers länger als 10 Stunden erforderlich ist, wird pauschal ein Zuschlag wegen erhöhter Gefährdung berechnet.

Der Zuschlag für die erste Mehrstunde beträgt 15%,

ab der 12. Stunde 30%,

ab der 13. Stunde 50%,

ab der 15. Stunde 100% der vereinbarten Tagespauschale.

Bei Show- Probentagen mit Pultbetreuung kann von der Regelung abgesehen werden und jede Mehrstunde wird mit 10% des Tagessatzes berechnet, dies bedarf aber einer vorherigen Vereinbarung in Schriftform. Dabei ist zu beachten, dass ab der zehnten Stunde Anwesenheit des Auftragnehmers, jegliche Haftung ausgeschlossen wird und der Auftraggeber im vollem Umfang zur Verantwortung für jegliche Art von Schäden gezogen wird. Für Leistungen während der Nacht wird ein Zuschlag von 100% der vereinbarten Leistungspauschale berechnet. Wobei die Definition des Nachtzuschlages bei einer Pauschale mit Auftragsstartzeit vor 06:00 oder Auftragsende nach 23:00Uhr verstanden wird.

Für erforderliches Werkzeug oder Messtechnik ist eine entsprechende Pauschale hinzu zu rechnen. Zusätzliche Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthalten sind, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit deren Vergütung. Der Vergütung hinzuzurechnen ist die geltende Mehrwertsteuer. Auslagen seitens des Auftragnehmers für den Auftraggeber, zur Erfüllung des Auftrags, können in einer separaten Rechnung unter Vorlage der entsprechenden Belege gestellt werden und sind sofort zur Zahlung fällig.

Außenwerbung des Auftraggebers vor, während oder nach der Veranstaltung, wie z.B. durch bedruckte T-Shirts oder ähnliche Kleidungsstücke ist in dem Auftragspreis enthalten. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in Schriftform, beträgt die Zahlungsfrist sofort ab Rechnungsdatum. Nach 32 Tagen erfolgt die erste kostenpflichtige Mahnung mit einer Verzugspauschale in Höhe von 40,- €. Die 2. Mahnung nach 37 Tagen enthält die Ankündigung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Weiterer Verzugsschaden bleibt vorbehalten.

9. Verpflegung

In der Tagespauschale ist eine 30 minütige Ruhepause hinzu zu rechnen. Die Arbeitsunterbrechung erfolgt nach spätestens sechs Stunden und kann Bauphasenbedingt auch eigenmächtig umgesetzt werden. Bei einer Arbeitszeitüberschreitung auf 10 Stunden wird ein Mehraufwand für Verpflegung berechnet, wenn die Verpflegung nicht vom Auftraggeber gestellt wird. Dieser richtet sich nicht zwingend nach den aktuellen Pauschalbeträgen für Verpflegungsmehraufwand und kann davon abweichen um eine ausreichende und gesunde Verpflegung zu gewährleisten. Dem Auftragnehmer ist rechtzeitig – spätestens einen Tag – vor Arbeitsbeginn mitzuteilen, ob eine Eigenverpflegung notwendig ist.

10. Reisekosten

Reisen und Transport im Radius ab 20 km um Darmstadt werden mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer berechnet. Reisen mit der Deutschen Bundesbahn berechnen sich nach den Kosten für Fahrten 2. Kl. ohne Bahncard. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel werden diese nach Ticketpreis abgerechnet. Für Mietfahrzeuge wird ein Vollkaskoschutz mit einer möglichst geringen Selbstbeteiligung angestrebt. Dieser darf 500,- € nicht übersteigen. Bei Veranstaltungen ab einer Entfernung von mehr als 50 km von Darmstadt ist die Lenkzeit als vergütete Arbeitszeit mit einzukalkulieren. Übersteigt die gesamte Zeit 10 Stunden, wird Ortsnah eine Übernachtung in einem Einzelzimmer mit 3-Sterne Standard inkl. Frühstück wahrgenommen und ggf. in Rechnung gestellt. Reisetage werden wie Pausentage (OFF-Days) mit 100 % der Tagespauschale berechnet. Lenkzeiten gelten als reguläre Arbeitszeit.

11. Schlussbestimmungen

Alle Änderungen, Einschränkungen, teilweise oder gesamte Aufhebung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform zu ihrer Rechtswirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen nach den derzeit oder künftig geltenden gesetzlichen Vorschriften unwirksam sein, so hat dies keine Wirkung auf die übrigen Klauseln. An Stelle der unwirksamen Vorschriften treten die entsprechenden gesetzlichen gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Gerichtsstand ist Darmstadt.

Infos, Quellen und Links:

-VPLT-
Standpunkt zur Beauftragung selbstständiger Einzelunternehmer – Weitere Informationen

-BGI-865-
Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen – Weitere Informationen

-Definition-
Arbeitnehmerähnliche Personen – Weitere Informationen

-VBG-
Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen – Weitere Informationen

-Production-Partner-
Freelancer: Wie viele Stunden darf man arbeiten? – Weitere Informationen

-BGAG-Report-1/2001-
Lage und Dauer der Arbeitszeit aus Sicht des Arbeitsschutzes – Weitere Informationen

-DGUV-1-
Unfallverhütungsvorschriften – Weitere Informationen

-Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG – Weitere Informationen

-Arbeitszeitgesetz- ArbZG – Weitere Informationen